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.PDFLVWG-Salzburg-Berichtigung der Namensführung (327 KB) - .PDF
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Hinweis auf Adel_LVWGT_SA_20170125_405_10_200_1_4_2017_00
.PDFLVWG-Tirol-Wiederverleihung; türkische Staatsbürgerschaft (143 KB) - .PDF
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Feststellungsbescheid; LVWGT_TI_20161221_LVwG_2016_30_2622_1_00

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Hinweis	Hinweis auf Adel_LVWGT_SA_20170125_405_10_200_1_4_2017_00

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Hinweis	Feststellungsbescheid; LVWGT_TI_20161221_LVwG_2016_30_2622_1_00

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Hinweis	Laut einem Bericht im Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE am 14. August dJ hat der Oberste Gerichtshof entschieden (OGH31.05.2023, 4Ob85/23p), dass eine in Afghanistan nur vor einem Mullah geschlossene Ehe gilt, obwohl diese Heirat in Afghanistanstaatlich nie registriert wurde.

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Hinweis	Beschluss vom 7.10.2003. Wenn dem Geburtsstandesamt, auf welchem Weg immer, ein notarielles Vaterschaftsanerkenntnis zukommt, ist es jedenfalls im Geburtenbuch zu vermerken.

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Hinweis	Es ist unzulässig, ein (ehemaliges) Adelsprädikat im Wege einer Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige, die das Adelsprädikat zulässigerweise als Teil des Namens trägt, einem österreichischen Staatsbürger als Name weiterzugeben.

.PDFVfGH-Aufhebung einiger Bestimmungen des ABGB (142 KB) - .PDF
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Hinweis Erkenntnis vom 28.6.2003 - Rechte des Kindes bei der Bestreitung der Ehelichkeit zu wenig berücksichtigt.
.PDFVfGH-Eintragung der Religion in Personenstandsurkunden (13 KB) - .PDF
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Hinweis Keine Verletzung der Religionsfreiheit durch die Nichteintragung des Religionsbekenntnisses eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine Personenstandsurkunde.
.PDFVwGH-Staatsbürgerschaft, Feststellung (8 KB) - .PDF
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Hinweis Erkenntnis vom 7. Oktober 2003; Keine Staatsbürgerschaft für den Nachfahren eines 1878 ausgewanderten Altösterreichers

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Hinweis	Erkenntnis vom 28.6.2003 - Rechte des Kindes bei der Bestreitung der Ehelichkeit zu wenig berücksichtigt.

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Hinweis	Keine Verletzung der Religionsfreiheit durch die Nichteintragung des Religionsbekenntnisses eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine Personenstandsurkunde.

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Hinweis	Erkenntnis vom 7. Oktober 2003; Keine Staatsbürgerschaft für den Nachfahren eines 1878 ausgewanderten Altösterreichers

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Hinweis	Verwaltungsgerichtshof vom 25.6.1997 - Verlust der österr. Staatsbürgerschaft nach erfolgreicher Bestreitung der Ehelichkeit (relevant auch in Bezug auf § 163e ABGB).

.PDFVwGH-Volksgruppengesetz, mehrsprachige Urkunden (8 KB) - .PDF
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Hinweis Erkenntnis vom 10. September 2003; Keine slowenische Geburtsurkunde in Gemeinden außerhalb der Amtssprachenverordnung